Sanktionen

Bußgelder bei Verstößen

Der EU AI Act sieht empfindliche, nach Schwere gestaffelte Geldbußen vor, vergleichbar mit der DSGVO, in der Spitze sogar höher. Wer gegen die Verordnung verstößt, riskiert Sanktionen, die das gesamte Unternehmen treffen können.

KI-Kompetenz-Maßnahmen umsetzen und dokumentieren

Eine dokumentierte Schulung ist ein einfacher Weg, die Maßnahmen nach Art. 4 umzusetzen und nachzuweisen. Unsere Schulung liefert ihn: ein Zertifikat je Person, dazu der Audit-Report für das Unternehmen.

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Die drei Bußgeldstufen im EU AI Act

Art. 99 staffelt die Geldbußen in drei Stufen. Für Anbieter von GPAI-Modellen sieht Art. 101 eigene Geldbußen der Kommission vor: bis zu 3 % des weltweiten Jahresumsatzes oder 15 Mio. €, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Entscheidend bei den drei Stufen: Es gilt jeweils der höhere der beiden Werte, also entweder der fixe Höchstbetrag in Euro oder der Prozentsatz des weltweiten Jahresumsatzes. Für KMU und Start-ups gilt hingegen der niedrigere Betrag als Obergrenze (Details weiter unten).

Stufe 1: Verbotene Praktiken

Bis zu 35 Mio. € oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes, ausschließlich bei Verstößen gegen die verbotenen KI-Praktiken nach Artikel 5, zum Beispiel Social Scoring oder manipulative Systeme, die das Verhalten von Menschen unterlaufen.

Stufe 2: Sonstige Pflichten

Bis zu 15 Mio. € oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes, bei Verstößen gegen bestimmte Anbieter-, Betreiber- und Transparenzpflichten (Artikel 99 Absatz 4, u. a. Artikel 16, 26 und 50). Die KI-Kompetenzpflicht nach Artikel 4 gehört nicht dazu.

Stufe 3: Falsche Angaben

Bis zu 7,5 Mio. € oder 1 % des weltweiten Jahresumsatzes, bei falschen oder irreführenden Angaben gegenüber notifizierten Stellen oder zuständigen nationalen Behörden.

Zur KI-Kompetenzpflicht: Für Artikel 4 sieht der EU AI Act selbst keinen eigenen Bußgeldrahmen vor. Sanktionen richten sich nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten (Artikel 99 Absatz 1); das können Geldbußen, Verwarnungen oder nichtmonetäre Maßnahmen sein. Die Förderung der KI-Kompetenz bleibt unabhängig davon die Grundlage für einen sicheren Umgang mit KI.

Bei der Bemessung einer Geldbuße berücksichtigen Behörden unter anderem Schwere und Dauer des Verstoßes sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die das Unternehmen ergriffen hat. Eine dokumentierte Schulung belegt, welche Maßnahmen nach Art. 4 ergriffen wurden; ergriffene Maßnahmen können bei der Bemessung einer Geldbuße berücksichtigt werden (Art. 99 Abs. 7 Buchst. g).

Wer verhängt die Bußgelder?

Die Durchsetzung des EU AI Act obliegt in erster Linie den nationalen Marktüberwachungsbehörden der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedstaat benennt mindestens eine notifizierende Behörde und mindestens eine Marktüberwachungsbehörde (Art. 70 Abs. 1), die Kontrollen durchführen, Beschwerden nachgehen und bei Verstößen Sanktionen verhängen können.

In Deutschland regelt das KI-MIG vom 22. Juli 2026 die Zuständigkeiten, es gilt seit dem 29. Juli 2026. Marktüberwachungsbehörde ist grundsätzlich die Bundesnetzagentur, die auch Beschwerden zentral entgegennimmt (§§ 2 und 8 KI-MIG). Für KI im direkten Zusammenhang mit regulierten Finanztätigkeiten ist die BaFin zuständig, für KI in Produkten nach Anhang I die jeweilige Produktaufsicht. Zusätzlich zu Art. 99 sieht § 15 KI-MIG Geldbußen bis 50.000 € vor, etwa wenn ein Betreiber von Hochrisiko-KI eine vorgeschriebene Grundrechte-Folgenabschätzung (Art. 27) nicht durchführt. Art. 4 nennt § 15 nicht.

Auf europäischer Ebene beaufsichtigt die Kommission über das Büro für Künstliche Intelligenz (European AI Office) GPAI-Modelle und setzt die Pflichten dafür durch (Art. 88 Abs. 1). Seit dem Digital Omnibus ist das Büro außerdem ausschließlich zuständig für KI-Systeme auf Basis eines GPAI-Modells, wenn Modell und System vom selben Anbieter entwickelt werden, und für KI in sehr großen Online-Plattformen oder Suchmaschinen (Art. 75 Abs. 1). Das Europäische KI-Gremium aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt eine einheitliche Anwendung der Verordnung (Art. 65, 66). Der rechtliche Rahmen dafür ergibt sich unmittelbar aus dem EU AI Act.

Sonderregel für KMU und Start-ups

Kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups genießen im EU AI Act einen besonderen Schutz vor unverhältnismäßig hohen Sanktionen: Bei der Berechnung der Geldbuße gilt für sie bei allen drei Stufen jeweils der niedrigere der beiden Werte (Festbetrag oder Prozentsatz des weltweiten Jahresumsatzes) als Obergrenze (Art. 99 Abs. 6), während bei großen Unternehmen der höhere Betrag maßgeblich ist. Für kleine Midcap-Unternehmen gilt das seit dem Digital Omnibus bei den Stufen 2 und 3 (Art. 99 Abs. 6a), nicht bei verbotenen Praktiken. Mehr dazu, was der Digital Omnibus für KMU und Midcaps ändert.

Praktisch bedeutet das: Ein Start-up mit geringem Umsatz zahlt bei einem Verstoß der Stufe 2 maximal den Prozentsatz seines Umsatzes, sofern dieser unter 15 Mio. € liegt, und nicht pauschal den Höchstbetrag. Diese Schutzklausel entbindet KMU jedoch nicht von den Pflichten selbst. Insbesondere die KI-Kompetenzpflicht nach Artikel 4 gilt unabhängig von der Unternehmensgröße für alle, die KI beruflich einsetzen.

Ab wann drohen Bußgelder?

Die Sanktionsvorschriften des EU AI Act treten nicht alle gleichzeitig in Kraft. Der Zeitplan ist entscheidend für die Frage, welche Bußgelder ab wann tatsächlich verhängt werden können:

  • Seit 2. Februar 2025: Die Verbote nach Artikel 5 (verbotene KI-Praktiken) und die KI-Kompetenzpflicht nach Artikel 4 gelten. Die Bußgeldvorschriften des Artikels 99 gelten erst ab dem 2. August 2025; für Artikel 4 gibt es keinen eigenen Bußgeldrahmen, Sanktionen richten sich nach nationalem Recht.
  • Seit 2. August 2025: Artikel 99 ist anwendbar. Bußgelder drohen seitdem für Verstöße gegen die jeweils bereits geltenden Pflichten, etwa gegen die Verbote nach Artikel 5 (Stufe 1). Ausgenommen sind die Geldbußen gegen Anbieter von GPAI-Modellen nach Art. 101.
  • Seit 2. August 2026: Die Kommission kann Geldbußen gegen Anbieter von GPAI-Modellen verhängen (Art. 101). Zugleich gelten die Transparenzpflichten nach Artikel 50; Verstöße fallen unter Stufe 2 (Art. 99 Abs. 4 Buchst. g).
  • Ab 2. Dezember 2026: Die neuen Verbote nach Artikel 5 gelten: KI-Systeme, die nicht einvernehmliche intime Darstellungen realer Personen oder Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern erzeugen (Art. 5 Abs. 1 Buchst. ba und bb). Verstöße fallen unter Stufe 1.
  • Ab 2. Dezember 2027 bzw. 2. August 2028: Die Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme werden wirksam (Anhang III ab 2. Dezember 2027, Anhang I ab 2. August 2028). Ursprünglich vorgesehen waren der 2. August 2026 (Anhang III) und der 2. August 2027 (Anhang I); der Digital Omnibus (Verordnung (EU) 2026/1744) hat die Termine verschoben.

Alle Termine, Übergangslösungen und Ausnahmen erklärt die Fristen-Seite im Detail.

Wie Unternehmen ihre Maßnahmen umsetzen und dokumentieren

Zwei Dinge zählen: die Pflichten einhalten und die ergriffenen Maßnahmen bei einer Kontrolle darlegen können. Eine Schulung nach Artikel 4 deckt dabei nur die KI-Kompetenzpflicht ab, nicht die übrigen Pflichten, etwa nach Artikel 5, 26 oder 50.

  • KI-Kompetenz nach Artikel 4 fördern: Für Mitarbeitende, die KI einsetzen, sind Maßnahmen zu ergreifen, die zu Rolle und Einsatzkontext passen, etwa zu Funktionsweise, Risiken und Grenzen der genutzten KI-Systeme. Das gilt für Betreiber jeder Größenordnung, vom Einzelunternehmen bis zum Konzern.
  • Schulungen dokumentieren: Eine prüffähige EU-AI-Act-Schulung mit automatischem Audit-Trail belegt, welche Maßnahmen nach Artikel 4 ergriffen wurden; ergriffene Maßnahmen können bei der Bemessung einer Geldbuße berücksichtigt werden (Art. 99 Abs. 7 Buchst. g).
  • KI-Einsatz inventarisieren: Erstellen Sie einen vollständigen Überblick, welche KI-Systeme in welchen Prozessen genutzt werden und welcher Risikoklasse sie zuzuordnen sind. Nur wer weiß, was er einsetzt, kann konform handeln.
  • Fristen im Blick behalten: Handeln Sie rechtzeitig vor den kommenden Terminen auf der Fristen-Seite, insbesondere dem 2. Dezember 2026 (neue Verbote, Ende der Übergangsfrist für Art. 50 Abs. 2) sowie den Hochrisiko-Terminen am 2. Dezember 2027 und 2. August 2028.

Häufige Fragen

Können Bußgelder auch für kleine Fehler verhängt werden?

Nicht jeder Verstoß zieht automatisch die maximale Geldbuße nach sich. Die Höhe richtet sich nach Schwere, Dauer und Vorsatz des Verstoßes sowie danach, ob das Unternehmen kooperiert und Maßnahmen ergriffen hat. Für die KI-Kompetenzpflicht nach Artikel 4 sieht der EU AI Act keinen eigenen Bußgeldrahmen vor; Sanktionen richten sich hier nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten. Weitere Antworten zu Pflichten und Ausnahmen sammelt unsere FAQ-Seite.

Gilt das Bußgeld pro Mitarbeiter oder pro Unternehmen?

Art. 99 richtet Geldbußen an Akteure, also etwa an Anbieter und Betreiber. Ist Ihr Unternehmen Betreiber, trifft eine Geldbuße das Unternehmen. Die Obergrenzen bemessen sich nach festen Beträgen oder nach dem gesamten weltweiten Jahresumsatz, nicht nach der Zahl der Mitarbeitenden. Das macht die prozentualen Obergrenzen insbesondere für umsatzstarke Unternehmen bedeutsam. Den vollständigen Rechtsrahmen erklärt die Seite EU AI Act: Überblick.

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Hinweis: Dieser Überblick dient der Information und ersetzt keine Rechtsberatung.