Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

⚠️ Entwurf — wird noch anwaltlich geprüft und überarbeitet.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Online-Plattform AI-Konform (get-ai-conform.com), die die New Life Digital UG (haftungsbeschränkt), Julius-Hatry-Straße 1, MAFINEX Technologiezentrum, 68163 Mannheim (im Folgenden: „Anbieter“), mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden: „Kunde“) schließt.

(2) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich im Verhältnis zu Unternehmern. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt über die Plattform AI-Konform eine Cloud-basierte SaaS-Lösung bereit, die folgende Leistungen umfasst:

Online-Schulung zum Thema EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689) in bis zu 26 Sprachen
Ausstellung personalisierter digitaler Zertifikate nach bestandenem Abschlussquiz
Erstellung eines Vanta-konformen ISO-27001-Audit-Reports (im Folgenden zusammen: „Dienst“)

(2) Der Dienst wird in zwei Abrechnungsmodellen angeboten:

Schulungsguthaben: Einzelabrechnung je Schulung auf Basis von vorab aufgeladenem Guthaben; kein Abo, keine Mindestlaufzeit.
Sparplan: Vorab-Erwerb eines Kontingents an Schulungen zu vergünstigtem Einzelpreis.

(3) Leistungsumfang und technische Details ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website (get-ai-conform.com/schulung).

(4) Die Schulungsinhalte dienen der Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Rechtliche Verbindlichkeit hinsichtlich der Konformität mit dem EU AI Act kann nicht garantiert werden.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Kunde registriert sich auf der Plattform und legt ein Unternehmenskonto an. Die Registrierung stellt ein verbindliches Angebot des Kunden zum Abschluss eines Nutzungsvertrags dar.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch Aktivierung des Kundenkontos oder durch eine gesonderte Bestätigungs-E-Mail annimmt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(4) Zugangsdaten sind vom Kunden vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für alle Handlungen, die unter seinem Konto vorgenommen werden, sofern er die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die jeweils gültigen Preise werden dem Kunden vor der Buchung im Buchungsbereich der Anwendung angezeigt. Sie können je nach Land bzw. Region und Währung variieren. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe. Mit Abschluss des Zahlungsvorgangs erklärt der Kunde sein Einverständnis mit der Übermittlung der für die Transaktion erforderlichen Daten an Stripe gemäß dessen Datenschutzrichtlinien.

(3) Beim Modell Schulungsguthaben lädt der Kunde im Voraus Guthaben auf; je durchgeführter Schulung wird das entsprechende Guthaben verbraucht.

(4) Beim Sparplan ist der vereinbarte Gesamtbetrag bei Vertragsschluss im Voraus fällig. Nicht in Anspruch genommene Schulungsguthaben verfallen nach Maßgabe der bei Erwerb angegebenen Gültigkeitsdauer ohne Erstattungsanspruch, sofern nicht anders vereinbart.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser Mahnung den Zugang zur Plattform bis zum vollständigen Ausgleich offener Forderungen zu sperren. Gesetzliche Verzugszinsen bleiben vorbehalten.

§ 5 Nutzungsrechte und Nutzungspflichten

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen dieser AGB ein.

(2) Der Dienst darf ausschließlich für die eigenen Mitarbeitenden des Kunden genutzt werden. Eine Weitergabe von Zugangsdaten, Schulungscodes oder Zertifikaten an externe Dritte oder an nicht geschulte Personen ist untersagt.

(3) Dem Kunden ist es untersagt:

den Dienst zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen
die Plattform technisch zu analysieren (Reverse Engineering), zu manipulieren oder in ihrer Funktion zu beeinträchtigen
automatisierte Abrufe (Scraping, Bots) vorzunehmen
Zertifikate für Personen auszustellen, die die Schulung nicht regulär abgeschlossen haben

(4) Bei Verstößen gegen Abs. 2 oder 3 ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden fristlos zu sperren und Schadensersatz geltend zu machen.

§ 6 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine Dienstverfügbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt an. Hiervon ausgenommen sind planmäßige Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb der europäischen Hauptgeschäftszeiten (Mo–Fr, 08:00–18:00 Uhr MEZ) durchgeführt werden, sowie unvorhersehbare Ereignisse (höhere Gewalt, Infrastrukturausfälle Dritter).

(2) Ein Anspruch auf unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit besteht nicht. Vorübergehende Einschränkungen begründen keinen Anspruch auf Minderung des vereinbarten Entgelts, sofern sie 48 Stunden pro Quartal nicht überschreiten.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn sowie Datenverlust ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften besteht, bleiben diese unberührt.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit der Aktivierung des Kundenkontos und läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Beim Modell Schulungsguthaben kann jede Partei den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform (E-Mail genügt) kündigen.

(3) Beim Sparplan ist eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf des bezahlten Vertragsjahres möglich. Eine automatische Verlängerung findet nur statt, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 5 Abs. 2 oder 3 dieser AGB verstößt.

(5) Nach Vertragsende werden alle Kundendaten nach einer Übergangsfrist von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Während der Übergangsfrist kann der Kunde seine Daten exportieren.

§ 9 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Mitarbeitenden zur Vertragserfüllung und Erbringung des Dienstes. Einzelheiten zur Verarbeitung, den eingesetzten Auftragsverarbeitern und den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter get-ai-conform.com/datenschutz.

Soweit der Kunde personenbezogene Daten seiner Mitarbeitenden in die Plattform eingibt, ist er selbst für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen gegenüber seinen Mitarbeitenden verantwortlich. Auf Anfrage schließt der Anbieter mit dem Kunden einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Mannheim, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als angenommen. Der Anbieter weist auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hin.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht (salvatorische Klausel). Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: Juli 2026